Am 17. August 2016 im Deutschlandfunk: „Länderzeit“: Bisher ohne Wirkung? Berlin will die Mietpreisbremse verschärfen. Moderation: Judith Grümmer

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Seit gut einem Jahr gilt die vom Bundestag beschlossene gesetzliche Mietpreisbremse. Demnach darf die Miete in bestimmten Ballungsräumen bei Neuvermietung nur maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Es sei denn, die vorher bezahlte Miete lag schon höher. Mit dieser Regulierung erhoffte man sich, die Kosten für Wohnen in der Stadt so zu regulieren, dass einkommensschwächere Menschen wie Auszubildende, Berufseinsteiger, junge Familien oder Rentner nicht weiter aus den Zentren verdrängt werden.

Ein gutes Jahr später zeigt sich, dass die Mietpreisbremse den immer knapper werdenden, bezahlbaren Wohnraum keineswegs regulieren konnte. Ganz im Gegenteil. Der gut gemeinte Schutz bringe nichts, kritisiert der Berliner Mieterschutzbund. Die in der Hauptstadt verlangten Mieten seien im Schnitt um 31 Prozent höher als erlaubt. Bei einem Streit mit dem Vermieter hätten eigentlich nur die Mieter etwas zu verlieren.

Jetzt will der Berliner Senat über den Bundesrat noch einmal juristisch nacharbeiten lassen, um die Vermieter zukünftig stärker unter Druck setzen. Der Berliner Gesetzentwurf sieht zwar keine Sanktionen vor, soll jedoch die Vermieter zwingen, die bisherigen Mietpreise offenzulegen. Und das Bundesjustizministerium überlegt, Vermieter unter anderem sogar dazu verpflichten, die zu viel gezahlten Mietbeträge zurückzuzahlen. Kritiker der Mietpreisregulierung bemängeln, dass sie die Mieten nicht bremse, aber dringend benötigte Investitionen hemme.

Wie lässt sich der immer knapper werdende, bezahlbare Wohnraum in Ballungszentren, attraktiven Mittelstädten oder Universitätsstädten tatsächlich in den Griff bekommen? Dass es eine der drängendsten sozialen Herausforderungen unserer Gesellschaft ist, möglichst schnell ausreichend bezahlbaren Lebensraum in den Großstädten zu schaffen, ist unumstritten. Doch welche Konzepte können bundesweit bezahlbare Mieten garantieren, ohne die Investitionsbereitschaft der Immobilienwirtschaft auszubremsen?

Gesprächspartner:

Dr. Kai H. Warnecke, Hauptgeschäftsführer Haus & Grund Deutschland

Ulrich Ropertz, Geschäftsführer Deutscher Mieterbund e. V.

Ulrich Kelber, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz

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